Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer, der sich bei SAiNT registriert hat und den Snippetgenerator oder die API von SAiNT nutzt und auf deren Basis oder unter deren Nutzung Projekte umsetzt oder entwickelt. Mit der Registrierung des Nutzers und der Nutzung in der vorgenannten Weise kommt eine Vereinbarung zwischen der

Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Am Alten Theater 6
39104 Magdeburg

(nachfolgend IMG) und dem Nutzer der unter saint.tech bereit gestellten API zustande.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen bilden ebenfalls den Rahmen für zukünftige Verträge mit dem Nutzer, ohne dass die IMG hierauf separat hinweisen muss. Mit dem erstmaligen Zugriff auf den Snippetgenerator oder die API bestätigt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

1.3 Individuelle schriftliche Vereinbarungen, die die IMG mit dem Nutzer trifft, haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

1.4 „Schriftform“ nach Maßgabe dieser Bedingungen entspricht §126 BGB. Erklärungen können, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders vorgesehen, in Textform (§ 126b BGB) abgegeben werden.

2. Lizenz

2.1 Die IMG gewährt dem Nutzer während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung ein unentgeltliches, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites und widerrufliches Recht, die API und den Snippetgenerator zu nutzen.

2.2 API und Snippetgenerator werden in der Form angeboten, wie in der zugehörigen Dokumentation hinterlegt (Dokumentation hier abrufbar).

2.3 Der Nutzer darf seinen Mitarbeitern und Auftragnehmern die Nutzung der API unter folgenden Voraussetzungen gestatten: a) diese Personen halten diese Nutzungsbedingungen ein und b) die Nutzung findet ausschließlich zugunsten des Nutzers statt. Der Nutzer ist für das Verhalten für ihn tätiger Personen verantwortlich. Der Gebrauch des Snippetgenerators ist nur dem Nutzer selbst gestattet.

3. Lizenzbeschränkungen

3.1 Soweit nicht ausdrücklich gestattet, darf der Nutzer nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar:

a. die API unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, teilen, verpachten, vermieten, vertreiben, extern geschäftlich nutzen, outsourcen auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, in einer ASP- oder MSP-Umgebung nutzen oder anderweitig Einnahmen aus der API generieren;
b. jedwede Teile der API im Wege des „reverse engineering“ oder auf andere Weise versuchen, Quellcodes und zugrundeliegende Funktionsweisen zu erlangen;
c. die API oder ihre Teile modifizieren, anpassen, übersetzen; d) Hinweise auf Eigentumsrechte modifizieren, die in der API, den Diensten oder Teilen davon erscheinen;
d. API oder Dienste in solcher Art und Weise nutzen, dass geltende Gesetze oder Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden, oder die API entgegen der Lizenz in Ziffer 2 nutzen;
e. die API nutzen, um verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder Schadcode zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen;
f. Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffe durchführen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachgehen;
g. die API nutzen, um die Integrität oder Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder der darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen;
h. die API zum Durchführen von Penetrationstests oder Schwachstellenanalysen verwenden;
i. versuchen, unerlaubten Zugriff auf die API oder dahinterliegende Dienste zu erlangen;
j. die über die API zugänglichen Daten verkaufen.

3.2 Die API darf nur so genutzt werden, wie in der Dokumentation beschrieben.

3.3 Die IMG kann die Nutzung der API durch Nutzer überwachen und mit sofortiger Wirkung untersagen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Nutzer die Bestimmungen in Ziffer 3 verletzt oder sonstige Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung begeht.
Vorstehendes gilt in gleicher Weise für die Nutzung des Snippetgenerators.

4. Einschränkungen zur Einbindung der generierten Snippets

4.1 SAiNT bietet Nutzern die Möglichkeit, Snippets zu generieren, die auf deren eigenen Websites eingebunden werden können. Die Nutzung von SAiNT ist nicht gestattet auf Websites, die durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Nicht erlaubt ist Einbindung von SAiNT insbesondere auf Websites, die Inhalte verbreiten, die

a. Rassismus,
b. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
c. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
d. Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
e. persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
f. urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten,
g. sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten,
h. Pornografie oder
i. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.

5. Umfang und Bereitstellung der API

5.1 Die IMG ist berechtigt, die API ohne vorherige Ankündigung jederzeit upzudaten, upzugraden, herabzustufen, die Zahl der Abfragen an die oder den Traffic über die API zu limitieren, oder die API in anderer Form zu verändern.

5.2 Die IMG übernimmt keine Garantie für die Bereitstellung der API. Insbesondere ist die IMG nicht verpflichtet, die Interoperabilität zwischen Anwendungen des Nutzers oder anderer Software sicherzustellen.

5.3 Die IMG ist nicht verpflichtet, Wartung oder Support im Zusammenhang mit der API zu erbringen oder eine bestimmte Mindestverfügbarkeit der API zu gewährleisten.

5.4 Die IMG kann nach eigenem Ermessen Nutzer der API bei der Entwicklung ihrer Anwendungen unterstützen, etwa durch Bereitstellen von Testinstanzen, bei Fragen zur API, durch Sicherheits- und Datenschutzreviews oder sonstige Leistungen, wenn die IMG dieses für notwendig erachtet.

5.5 Die IMG ist berechtigt, die Nutzung der API jederzeit mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer sichert zu, die Angebote von SAiNT.tech einschließlich der API und anderer Dienste nur im Einklang mit geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zu nutzen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, der IMG eine funktionsfähige E-Mail-Adresse mitzuteilen, unter der der Nutzer erreichbar ist. Änderungen der E-Mail-Adresse sind der IMG unverzüglich mitzuteilen.

6.3 Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines dem Nutzer durch die IMG bereitgestellten API-Keys oder einer bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung ist die IMG unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung der API und anderer Angebote.

7. Vertraulichkeit und Nutzungsdaten

7.1 Nutzern der API ist bewusst, dass sie im Zusammenhang mit der Nutzung der API Kenntnis von bestimmten Informationen erhalten können, die sich auf die Unternehmenstätigkeit der IMG beziehen Insbesondere können dies nichtöffentliche Informationen zur API, deren Leistungsfähigkeit und Funktion sein.

7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, diese vertraulichen Informationen zu schützen und diese nicht (sofern nicht anderweitig nach dieser Nutzungsvereinbarung geregelt) an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für nachweislich bereits veröffentlichte oder sonst bekannte Informationen.

7.3 Der IMG ist es gestattet, Daten zu erfassen und zu verarbeiten, die sich auf die Erbringung, Verwendung und Erfüllung unterschiedlicher Bereiche der API und anderer Dienste von saint.tech beziehen. Die IMG ist berechtigt, diese Daten zur Verbesserung und Weiterentwicklung von API und weiteren Diensten zu nutzen. Darüber hinaus hat die IMG das Recht, diese Daten – in anonymisierter und aggregierter Form - im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs weiterzugeben.

8. Eigentumsrechte, Feedback

8.1 Die IMG und ihre Auftragnehmer bleiben Eigentümer aller Rechte, inkl. Urheberrechten, Rechten an Datenbanken und allen Rechten an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der API. Der Nutzer anerkennt, dass ihm diese Nutzungsbedingungen kein Eigentumsrecht an der API oder anderen Diensten von saint.tech verschaffen.

8.2 Nutzer der API können der IMG Vorschläge für neue Funktionen und Eigenschaften der API machen. Der IMG steht es frei, dieses Feedback zu berücksichtigen. Nutzer der API räumen der IMG ein kostenfreies, vollständig abgegoltenes, unbefristetes und unterlizenzierbares Recht ein, ein solches Feedback zu jeglichen Zwecken zu nutzen.

9. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

10. Vergütung

10.1 Die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziffer 2 erfolgt kostenfrei.

10.2 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart trägt der Nutzer die Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der API oder des Snippetgenerators entstehen. Dies beinhaltet beispielsweise den Einbau des entstandenen Snippets in vorhandene Websites oder die Implementierung von Software auf Basis der API.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag läuft grundsätzlich unbefristet und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

11.2 Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, ein gegen die Lizenzbedingungen in Ziffer 3 und gegen die Einbindungsbedingungen in Ziffer 4.

11.3 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform.

11.4 Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird der Zugang zur API und dem Login-Bereich von saint.tech für den Nutzer gesperrt..

12. Haftung

12.1 Sämtliche dem Nutzer eingeräumten Rechte zur Nutzung der API beziehen sich ausschließlich auf die von der IMG über die API jeweils bereit gestellten Daten. Die IMG übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über die API abgerufenen Daten.

12.2 Die IMG übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit einer API, die Verfügbarkeit der API zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie die Sicherheit von Daten außerhalb des rechtlich zurechenbaren Bereiches der IMG. Ferner haftet die IMG nicht für Schäden, die aufgrund der Nichtbenutzbarkeit der Leistungen von Internet- und Serviceprovidern oder der nicht ordnungsgemäßen Funktion externer Übertragungsleitungen eintreten.

12.3 Mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und auch vertrauen darf), haftet die IMG nur für Schäden, die von der IMG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Der Höhe nach ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.

12.4 Der Nutzer stellt die IMG und deren jeweilige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Nutzers aus den Nutzungsbedingungen beruhen, es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Umfasst von diesem Freistellungsanspruch sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung der IMG gegen diese Ansprüche, einschließlich Anwaltskosten in angemessener Höhe.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

13.1 Die IMG kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern oder aktualisieren, soweit diese Änderungen nicht dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen.

13.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern der Plattform SAiNT in Textform mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer können der Änderung vor dem Inkrafttreten widersprechen.

13.3 Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs endet der Nutzungsvertrag am Tag des Inkrafttretens der Änderung. Darauf wird der Nutzer durch die IMG ausdrücklich hingewiesen.